Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der Firma WIENDL EXPO GmbH

Allgemeines
Nachstehende Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Angebote und Auftragsübernahmen. Durch Erteilung von Aufträgen erklärt der Besteller sein Einverständnis zu diesen Bedingungen, selbst dann, wenn seine Einkaufsbedingungen diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen entgegenstehen. Mündliche Abreden aller Art bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

Angebot
Soweit sich aus dem Angebot des Auftragnehmers nichts anderes ergibt, ist es freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Werden Angebote nach den Angaben des Auftraggebers und den von der jeweiligen
Ausstellungsleitung zur Verfügung gestellten Unterlagen ausgearbeitet, übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung für die Richtigkeit der erhaltenen Angaben und Unterlagen.

Urheberrechte
Planungen, Entwürfe, Renderings, Animationen und Zeichnungsunterlagen bleiben mit allen Rechten Eigentum der WIENDL EXPO GmbH. Die Übertragung von Eigentums- und Urheberrechten bedarf der Schriftform. Änderungen von Planungen, Entwürfen etc. dürfen nur die Beauftragten des Unternehmers vornehmen.

Lieferung
Die Fertigstellung von Messe- und Ausstellungsgegenständen sowie die Lieferung von Werbemitteln und sonstigen Arbeiten erfolgen mangels abweichender Vereinbarungen bis zur Eröffnung der Veranstaltung. Fälle höherer Gewalt, Streiks, Betriebsstörungen, unverschuldete Transportverzögerungen und alle sonstigen Sondervorkommnisse, die außerhalb der ordentlichen Sorgfaltspflicht des Unternehmers liegen, entbinden ihn von der Einhaltung der Lieferfrist. Eine aus diesen Gründen herbeigeführte Überschreitung der Lieferfrist berechtigt den Besteller weder, zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs.

Zusätzliche Aufträge, Besorgungen und Dienstleistungen
Zusatzaufträge bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Besorgungen und Dienstleistungen, die für den Auftraggeber auf dessen Verlangen für die Ausstattung des Standes oder für sonstige Zwecke seiner Ausstellungsbeteiligung durchgeführt werden, werden zu Originalpreisen zuzüglich eines Regiezuschlages berechnet. Mängelansprüche für Besorgungen und Dienstleistungen dieser Art werden - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen. Gleiches gilt für Fremdleistungen, es sei denn, dass den Besteller bei Auswahl des Unterlieferanten ein Verschulden trifft.

Mietweise Überlassung
Werden Gegenstände mietweise überlassen, so sind sie vom Mieter pfleglich zu behandeln. Er haftet für die mietweise überlassenen Gegenstände bis zur Höhe der Wiederherstellungskosten oder den Neubeschaffungswert. Dies gilt auch dann, wenn die Gegenstände ganz oder
teilweise abhanden gekommen sind; dabei ist es unerheblich, ob den Mieter oder seine Mitarbeiter ein Verschulden trifft.

Haftung
1. Vorbehaltlich der Regelung in § 13 Abs. 2 wird die gesetzliche Haftung des Auftragnehmers fur Schadensersatz und Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrunde – wie folgt beschränkt:

(a) Der Auftragnehmer haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem
Schuldverhältnis (Kardinalpflichten). Der Begriff der Kardinalpflicht bezeichnet dabei abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(b) Der Auftragnehmer haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten Körperschäden.

3. Die verschuldensunabhängige Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz (§ 536 a BGB)
für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel von Mietgegenständen wird ausgeschlossen.

4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.

5. Der Auftraggeber haftet dem Auftragnehmer für Schäden an den ihm mietweise überlassenen Gegenständen einschließlich des Ausstellungsstandes nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, mindestens jedoch in Höhe der Wiederherstellungskosten (bei reparablen
Beschädigungen) bzw. der Höhe des Neuanschaffungswertes (bei Zerstörung und Verlust).

Versicherung
1. Für vom Auftraggeber veranlasste oder durchgeführte Transporte wird das Versandgut nur
auf ausdrückliche Anweisung und Kosten des Auftraggebers in Höhe des Neubeschaffungswertes versichert.

2. Transportschäden sind dem Auftragnehmer sofort zu melden. Bei Speditionsversand sind Schäden sofort auf dem Frachtbrief zu vermerken. Bei Bahntransport muss eine bahnamtliche
Bescheinigung über den Schaden verlangt und an den Auftragnehmer übersandt werden.

3. Vom Auftragnehmer aufgrund schriftlicher Bestätigung zur Einlagerung übernommenes Gut des Auftraggebers wird, soweit nichts anderes vereinbart ist, vom Auftragnehmer auf Kosten des Auftraggebers für die Dauer der Einlagerung in Höhe des Neubeschaffungswertes gegen Brand, Wasserschaden und Einbruchdiebstahl versichert.

Beanstandungen
Beanstandungen und Mängelrügen sind bei Aufträgen über Messe- und Ausstellungsgestaltung nur innerhalb 24 Stunden, bei sonstigen Lieferungen und Leistungen nur innerhalb einer Woche nach deren Empfang zulässig. Auch in diesen Fällen hat der Besteller lediglich Anspruch auf Nach- oder Ersatzlieferung in zumutbarer Zeit. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen,
insbesondere Ansprüche auf Verdienstentgang oder sonstigen Schadensersatz. Erklärt der Besteller, er sei an einer Lieferung oder mietweisen Überlassung nicht mehr interessiert, so kann der Unternehmer auf Erfüllung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung bestehen. Entwürfe,
die vom Unternehmer bereits gemacht worden sind, sind auf jeden Fall zu vergüten.

Zahlungsbedingungen
Der Rechnungsbetrag versteht sich stets rein netto; ein Skonto wird nicht gewährt.
Vom Rechnungsbetrag sind 50% bei Auftragserteilung spätestens 2 Wochen vor Messebeginn, der Rest sofort nach Fertigstellung fällig. Zum Inkasso sind nur mit schriftlicher Vollmacht des Unternehmens versehene Personen berechtigt.

Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Sachen bleiben bis zur vollen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung Eigentum des Unternehmers. Der Besteller hat dem Unternehmer von jedem Zugriff Dritter auf diese Sachen sofort Bescheid zu geben.

Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist ausschließlich AG München. Bei Geschäften mit ausländischen Bestellern gilt die Anwendung des in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts als vereinbart.